Rede von Thomas Lechner

Ich begrüße Euch ganz herzlich und freu mich, dass Ihr so zahlreich erschienen seid.
Für diejenigen die mich nicht kennen, ich heiße Thomas Lechner und bin Teil der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie“ – die ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe auch politisch versteht und bislang primär versucht hat, die Ehrenamtlichen zusammenzubringen, zu vernetzen und sichtbar zu machen.
Unsere Initiative hat zu dieser Zusammenkunft eingeladen und sie hat sich Gedanken gemacht, wie das effizient funktionieren kann. Deswegen werde ich vorweg kurz erklären, wer wir sind, wie wir uns verstehen und darauf kommen zu so einem Treffen einzuladen, worauf wir uns dabei fokussieren und wofür wir weitergehend arbeiten möchten.
In unserer Einladung sprechen wir von Abbau von Demokratie und Menschenrechten. Das scheint ein Problem der meisten hier Anwesenden zu sein, sonst würdet Ihr wahrscheinlich nicht hier sitzen.

Bevor wir Euch dazu befragen, kurz die Schilderung aus unserer Erfahrung und Perspektive, denn wir sind ja ganz nah dran an einer der aktuellen Eskalationen. Wir sehen sie, wir müssen sie aushalten – und manche gehen dabei jetzt vor die Hunde. Und damit Ihr versteht, was wir meinen, zwei Beispiele des sukzessiven Abbaus der Menschenrechte im Bereich Asylpolitik:

1. Kaum jemand redet von den Lagern, die zuerst Transitzentren hießen, dann Ankunfts- und Rückführungszentren und seit letzter Woche Ausreisezentren (!). Das ist nicht nur ein Spiel mit Worten, dahinter stecken Beschlüsse, Verordnungen und Maßnahmen, die uns das Leben zur Hölle machen und die Solidarität extrem erschweren. 

2. Es gibt seit ein paar Wochen vermehrt Berichte über junge Afghanen, die vor den Taliban geflohen sind, denen jetzt eine Kollaboration mit diesen unterstellt wird, um sie zu „Straftätern“ zu machen und in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Sie sitzen in bayerischen Gefängnissen und erhalten keine Besuchsgenehmigungen. Ein Moment wo der Rechtsstaat mehr und mehr ausgehebelt wird. 

Welche Auswirkungen hat das? Unsere geflüchteten Freunde brechen reihenweise Ausbildungen ab, trinken plötzlich Alkohol, sind demotiviert und frustriert, von den Selbstmordversuchen und Selbstmorden ganz zu schweigen. Mit anderen Worten: Uns steht das Wasser GEMEINSAM bis zum Hals.

Ich möchte an dieser Stelle keine weiteren Beispiele bringen, aber es sind genug Ehrenamtliche im Raum, die in den Gesprächen hinterher von ihren ganz konkreten Erfahrungen und Beobachtungen berichten können.
Aber: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann ist das nicht nur für die Menschen eine Tragödie, die bei uns Schutz suchen. Hier entsteht eine tickende Zeitbombe, weil es NICHT um Integration geht, sondern nur noch um Abschreckung und Ausgrenzung. Was ist dann aber mit den Menschen, die jetzt schon hier sind? Sie werden – insbesondere in Bayern – immer mehr exkludiert, teilweise stigmatisiert. Und spätestens ab diesem Moment ist das nicht mehr ein Problem des einzelnen Geflüchteten oder Engagierten. Hier wird es zum gesellschaftlichen Problem. Zu einer Frage nach unseren grundlegenden Werten, wie wir eigentlich leben wollen und wie wir uns dafür organisieren.
Wir haben beobachtet, dass es die Debatten darüber, was der Rechtsruck mit unserer Gesellschaft macht, bei vielen anderen auch gibt. Ob es dort schon die gleiche Dramatik hat wie in unserem Umfeld wissen wir nicht, aber das herauszufinden, sitzen wir hier.
Schlimm ist dabei auch, wie so viel positive Energie durch politisches Kalkül versenkt und zerrieben werden kann. Wir sind mit der Idee losgezogen, dass wir etwas aufbauen können, in Vielfalt leben. Dass wir nur laut und sichtbar werden müssen und dass man uns dann wohl Gehör schenken wird. Wir haben aber im Verlauf des Jahres, über den Bundestagswahlkampf und die Zeit danach, erst Jamaica, dann GroKo-Sondierungen festgestellt, dass wir überhaupt keinen Zugriff auf die politischen Debatten bekommen, dass Menschenrechte plötzlich nicht besonders sexy sind und dass sich insbesondere unsere bayerische Regierung zur Wortführerin des ausgrenzenden Diskurses gemacht hat. Als ob es gesamtgesellschaftlich keine wichtigeren, größeren oder andere sozialen Fragen gäbe, wurde das „Problem“ des Familiennachzuges gebetsmühlenartig Tag für Tag vor allen Mikrofonen groß geredet, bis irgendwann der letzte halbwegs wohlwollende Mitbürger sagt, jetzt „lasst mich doch endlich in Ruhe mit dem Scheiß“ – die wichtigen sozialen Fragen des Miteinanders, also wie wir leben wollen – DIE werden dabei versenkt.
Hier ist aber nicht nur eine Stimmung gekippt. Was im Windschatten dieses lauten Gebrülls um Familiennachzug de facto organisiert wird, ist eine absolut diskriminierende, ausgrenzende und

menschenfeindliche Politik. Die ist zwar durch AfD und Pegida angeschoben worden, sie wird aber nicht von diesen allein befeuert oder ausgeführt. Das ist einer UNSERER Ausgangsgründe, warum wir zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aufrufen.
Wir sind immer noch zutiefst davon überzeugt, dass es in unserem Land genug Menschen, Organisationen und Verbände gibt, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Denn sie geschieht NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Und wir wissen, dass auch andere Gruppen vom Rechtsruck und dem Klima das er erzeugt betroffen sind. Wir treiben derzeit aber alle noch in kleinen Schlauchbooten nebeneinander her. Um wieder auf den Überseedampfer zu kommen, der uns ans rettende Ufer bringen kann, müssen wir anfangen, uns zu vernetzen, uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen, die Angriffe auf freiheitliche Entwicklungen unserer Gesellschaft gemeinsam zurückschlagen.
Wir glauben an ein Wertesystem, welches Anteilnahme zeigt, Teilhabe ermöglicht, Minderheiten schützt, Schwachen hilft, Solidarität praktisch werden lässt. DAS ist die Kultur die UNS leitet und mit Euch zusammen wollen wir heute Abend einen Weg finden, diese positive Erzählung wieder laut werden zu lassen.
Dabei ist wichtig, den Arbeitsansatz den wir hier anregen möchten, nicht als noch ein weiteres Bündnis gegen rechts zu verstehen.
Ganz konkret gehen wir davon aus, dass Ihr, die Ihr jetzt heute hierher gekommen seid, Euch ebenfalls als Verteidiger der Menschenrechte versteht, als Individuen oder Gruppen mit Visionen. Und wenn das so ist, dann haben wir hier schon einen ersten gemeinsamen Nenner. Die anderen Gemeinsamkeiten suchen wir jetzt dann gleich.
Dabei sind wir ein so kunterbunter Haufen, dass wir uns weder darin verlieren dürfen, alles tot zu diskutieren, noch in die Falle tappen sollten, in einen wilden Aktionismus zu verfallen. Deswegen haben wir uns für heute Abend ein relativ straffes Format überlegt.
Nach dieser Einführung werde ich die Position des Gastgebers verlassen und mich strikt auf die Rolle der Moderation beschränken.
Was heißt für uns kleinster gemeinsamer Nenner?

Dass wir uns nicht voneinander aus- und abgrenzen. Unsere gemeinsame Grundlage sind die Menschenrechte, hier muss jede und jeder willkommen sein, der oder die sich ernsthaft für diese einsetzt. Und damit sind die Rechten und die Rassisten auch gleich ganz automatisch draußen.

Diese Einleitung sollte einen Anstoß von unserer Initiative bilden, und jetzt würden wir gerne Euch zu Wort kommen lassen, denn ein Bündnis wird dann am besten funktionieren, wenn es gemeinsam entwickelt und getragen wird. Wir müssen und können hier nicht alles ausdiskutieren, sondern müssen konstruktiv zusammenkommen. Aus „nicht in meinem Namen“ kann dann langsam ein „nicht in unserem Namen werden“. Aus den vielen kleinen „Wirs“ soll ein gemeinsames, groß geschriebenes „WIR“ werden!
Und was heißt für uns Vernetzen? Keine Hyperstruktur, das hatten wir ja schon geschrieben – eher das Bild eines Spinnennetzes (ohne Spinne) oder eines Fischernetzes (ohne Fische) damit wir die TierschützerInnen bei diesen Bildern auch im Boot behalten.

Also, alle haben mit mehreren anderen zu tun und wir organisieren Informationsflüsse, treffen dafür Absprachen, unterstützen uns in unseren Anliegen gegenseitig. Hierfür ist dann auch noch wichtig, mit welchen Strategien man an die Öffentlichkeit tritt. Wie wir für unsere Sache ein Marketing entwickeln können, sprich: für sie werben.
Auf der Grundlage des „voneinander Wissens“ entsteht mehr Interaktion und Bezugnahme einzelner Initiativen und Aktionen. Und dabei entwickeln wir dann auch Stück für Stück gemeinsam Aktivitäten, deren Ziele wir zusammen ausrichten und wo wir uns überlegen, wie unsere Vielfalt darin Platz hat. Denn dass wird den rechten Strategen weh tun, wenn wir uns eben NICHT voneinander separieren und spalten lassen.
Das wird ein ziemlich langer Weg, wir werden nicht von jetzt auf gleich was ändern können, vielleicht nicht mal bis zu den Landtagswahlen (obwohl wir das natürlich fantastisch fänden, nach 70 Jahren Alleinherrschaft… ;-)) Aber wir müssen jetzt einfach mal damit beginnen, denn so pathetisch es auch klingen mag: Wir haben keine andere Wahl!

PDF der Rede
Seite teilen:
Privacy Settings
We use cookies to enhance your experience while using our website. If you are using our Services via a browser you can restrict, block or remove cookies through your web browser settings. We also use content and scripts from third parties that may use tracking technologies. You can selectively provide your consent below to allow such third party embeds. For complete information about the cookies we use, data we collect and how we process them, please check our Privacy Policy
Youtube
Consent to display content from Youtube
Vimeo
Consent to display content from Vimeo
Google Maps
Consent to display content from Google